Voraussetzungen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU)

insbesondere mit Blick auf Online-Bescheinigungen

Seit dem 1. Januar 2023 gilt für gesetzlich Krankenversicherte die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Die Arztpraxis übermittelt die Krankmeldung elektronisch an die gesetzliche Krankenkasse. Privatversicherte erhalten weiterhin die AU in Papierform und müssen diese Ihrem Arbeitgeber vorlegen.

Unabhängig von der Vorlage / Übermittlungspflicht einer AU müssen sich jedoch sowohl gesetzlich als auch Privatversicherte bei ihren Arbeitgebern wie gewohnt krankmelden. Die Anzeige- und Nachweispflicht ist gesetzlich verankert und wird in der Regel durch weitergehende Vorschriften im Arbeitsvertrag bzw. in Arbeitsanweisungen ergänzt. „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.“, vgl. § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG.

Der Mitarbeiter muss also den Arbeitgeber – unabhängig von der Nachweispflicht seiner Erkrankung durch eine AU – über seine Arbeitsunfähigkeit vor Arbeitsbeginn informieren und ihm auch mitteilen wie lange er voraussichtlich krank ist.

Die Vorlage/Übermittlung einer Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit (eAU/AU) wird vom Gesetz ab dem 4. Kalendertag (nicht Arbeitstag!) der Arbeitsunfähigkeit gefordert. Arbeitsverträge sehen hier in der Regel bereits die Vorlage ab dem 2. Kalendertag der Arbeitsunfähigkeit vor.

Im Zuge der Digitalisierung bieten immer mehr Ärzte, aber auch verschiedene Online-Portale sog. „Online-Sprechstunden“ und / oder „Online-AU-Bescheinigungen“ an. Was es hier zu beachten gilt bzw. wie Arbeitgeber damit umgehen können bzw. sollen haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst:

In Deutschland gibt es die sog. Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie. Dort ist unter anderem festgelegt, welche Regeln für die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärzte gelten.

Grundsatz:

Die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit (AU-Bescheinigung) ist Voraussetzung für den Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Ausnahmen:

Im Arbeitsvertrag kann z.B. vereinbart sein, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst ab dem 3. Tag der Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitgeber vorzulegen ist. Die Tage errechnen sich dabei nach Kalendertagen. Ist z.B. ein Arbeitnehmer am Freitag arbeitsunfähig krank und am darauffolgenden Montag immer noch, so benötigt er bereits ab Montag eine AU-Bescheinigung (2. Arbeitstag; ABER 4. Kalendertag).

Verfahren zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit:

Grundsatz:       Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit darf nur auf Grund einer ärztlichen Untersuchung erfolgen.

Wie hat die ärztliche Untersuchung zu erfolgen?

Unmittelbar persönlich durch den Arzt	Mittelbar persönlich durch den Arzt
Untersuchung in der Arztpraxis / Hausbesuch durch den Arzt	Im Rahmen einer Videosprechstunden oder nach telefonischer Anamnese
	Videosprechstunde:Nur zulässig, wenn die Art der Erkrankung dies nicht ausschließt;Wenn der Patient dem behandelnden Arzt / der Praxis (aufgrund früherer Behandlungen) nicht bekannt ist, darf die Erstbescheinigung maximal für bis zu 3 Kalendertage erfolgen;Ist der Patient dem Arzt / der Praxis aufgrund früherer Behandlungen unmittelbar persönlich bekannt, kann die Erstbescheinigung für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen erfolgenFolgebescheinigungen dürfen im Rahmen der Videosprechstunden nur ausgestellt werden, wenn der Arzt zuvor auch die Erstbescheinigung im Rahmen einer unmittelbaren persönlichen Untersuchung durch den Arzt / die Praxis ausgestellt hat und dieselbe Erkrankung vorliegtGenerell kein Anspruch: Patienten haben keinen Anspruch auf eine AU-Bescheinigung mittels Videosprechstunde

Telefonische Sprechstunde:Bei bekannten Patienten: Bekannt heißt, dass der Patient aufgrund früherer Behandlung in der Praxis oder per Hausbesuch persönlich bekannt sein muss. Am Telefon muss er sich authentifizieren.Keine schwere Symptomatik der ErkrankungKeine Videosprechstunde möglich: Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Patienten die Videosprechstunde nicht wahrnehmen können, weil es ihnen aus technischen oder persönlichen Gründen nicht möglich ist.Erstbescheinigung für maximal bis zu 5 KalendertageEine Folgebescheinigung kann nach telefonischer Konsultation nur ausgestellt werden, wenn der Arzt den Patienten zwischenzeitlich unmittelbar persönlich untersucht hat und Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit feststellt.Kein Anspruch: Patienten haben keinen Anspruch auf eine telefonisch bescheinigte Krankschreibung.

Wie sollen sich Arbeitgeber in Bezug auf „Online-Krankschreibungen“ durch ihre Mitarbeiter verhalten? Sind diese zulässig?

Im Rahmen der Digitalisierung bieten immer mehr Online-Portale die Möglichkeit einer sog. „Online‑Krankschreibung“ an. Angeboten werden sie von vielen Arztpraxen sowie von einigen telemedizinischen Online-Anbietern. Dabei handelt es sich nicht um die seit 1. Januar 2023 geltenden elektronischen AU.

Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt dabei regelmäßig durch eine Besprechung der Krankheitssymptome via Video oder Telefon mit einem Arzt, welcher durch die Online-Plattform vermittelt wird bzw. dieser angeschlossen ist. Eine persönliche unmittelbare Untersuchung durch den Arzt findet jedoch nicht statt.

Diese AU-Bescheinigungen von Online-Portalen werden i. d. R. jedoch nicht an die gesetzlichen Krankenkassen übermittelt (keine eAU). Der Arbeitnehmer erhält normalerweise eine postalische AU oder in digitaler Form und muss diese dann dem Arbeitgeber vorlegen.

Gerade bei den Online-Portalen finden sich leider auch einige Anbieter die einer kritischen Würdigung bedürfen – insbesondere diejenigen die AU-Bescheinigungen ohne persönlichen Arzt-Kontakt anbieten. Dabei weisen manche Portale bereits direkt darauf hin, dass AU-Bescheinigungen ohne Arzt-Kontakt von den Arbeitgebern oftmals nicht akzeptiert werden und bieten hier sogar eine „Geld-zurück-Garantie“.

WICHTIG: Arbeitgeber können bei bestimmten „Online-AUs“ die Entgeltfortzahlung verweigern.

Eine Online-Krankschreibung ohne persönlichen, telefonischen oder Arztkontakt per Videochat erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Online-AUs die nur auf Basis von Angaben erstellt werden, welche der Arbeitnehmer online auf der Plattform ausfüllt erfüllen nicht die Anforderungen einer AU-Bescheinigung. Arbeitgeber können derartige Online-AUs nicht anerkennen und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ablehnen. Die Arbeitsgerichte begründen dies damit, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit so nicht hinreichend nachgewiesen hat.

Arbeitgeber sollten also Online-AU-Bescheinigungen ihrer Mitarbeiter stets kritisch hinterfragen und Mitarbeiter durchaus auf die Möglichkeit zum Entfall des Entgeltfortzahlungsanspruches hinweisen. Wenn Sie als Arbeitgeber den Verdacht haben, dass es sich bei der AU-Bescheinigung um die eines Online-Portals handelt, dürfen Sie hier bei Ihrem Mitarbeiter durchaus Rückfragen stellen. Insbesondere sollten Sie abklären, über welches Portal Ihr Mitarbeiter diese erhalten hat und ob es einen Arztkontakt per Telefon oder Video gab. Keinesfalls sollten Sie die Online-AU vorbehaltlos akzeptieren.

Nicht jedes telemedizinische Angebot bietet eine rechtssichere Krankschreibung. Wer hier sichergehen will, sollte weiterhin besser zum Hausarzt gehen. Denn während einer in der Praxis ausgestellten AU‑Bescheinigung grundsätzlich ein hoher Beweiswert zukommt, erachten Gerichte eine Krankschreibung ohne direkten Arztkontakt oftmals für wenig beweiskräftig.

Wie erkenn Arbeitgeber überhaupt ob es sich um eine AU-Bescheinigung eines Online Anbieters handelt?

Oftmals sprechen hier einige Indizien dafür. Diese AU-Bescheinigungen werden nicht von allen Anbietern elektronisch an die Krankenkassen übermittelt bzw. manchmal ist die Übermittlung der eAU auch technisch nicht möglich. Manche Anbieter (insbesondere solche die sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen) übersenden die Online-AU dem Mitarbeiter in Papierform / pdf und dieser muss sie dann dem Arbeitgeber vorlegen. Dies kann unter Umständen dann zu Schwierigkeiten im Rahmen des Umlageverfahrens bei den Krankenkassen führen, da dort (zunächst) nur eAUs erfasst werden. Die ausstellenden Ärzte befinden sich oftmals weit vom Wohnort/Arbeitsort entfernt (in ganz Deutschland verteilt) oder sogar im Ausland. Die Bescheinigung geht meist nur über 1-3 Arbeitstage. Manche Anbieter machen die Ausstellung einer Online-AU auch dadurch kenntlich, dass die Unterschrift des Arztes expliziert nur als „elektronischer Stempel“ ausgewiesen wird (z. B. „Ausgestellt und signiert über TeleClinic“).

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