Neues aus der Rechtsprechung und Verwaltung

Geplante Vorschriften zu elektronischen Rechnungen

Über eine Änderung der Vorschriften zur Umsatzsteuer wird ab 2025 die Verwendung von elektronischen Rechnungen zwischen Unternehmern zur Pflicht. In einer Übergangsphase im Jahr 2025 soll weiterhin eine Papierrechnung zulässig sein, dies bedarf dann der Zustimmung durch den Empfänger.

Durch die Vorschriften zur Struktur einer eRechnung und der Möglichkeit diese elektronisch zu Verarbeiten wird der Aufbau eines Meldesystems vorbereitet. Ziel dieses deutschen – und später auch europäischen – Meldesystems ist es, jeden einzelnen Umsatz im B2B Bereich in Echtzeit zu melden.

Hintergrund ist die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.

PV-Anlagen (Verwaltung)

In einem Schreiben nimmt die Finanzverwaltung Stellung zu offenen Fragen zur den seit 2022 begünstigten PV-Anlagen. Begünstigt, d.h. steuerfrei in der Einkommensteuer sind Anlagen im räumlichen Zusammenhang zu Wohngebäuden mit einer Leistung von bis zu 30 kW auf einem Einfamilienhaus bzw. bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Immobilien 15 kW pro Einheit, maximal 100 kW. Herausgreifen möchten wir hier folgende drei ausgewählte Punkte:

• Klargestellt wird, dass auch der Gewinn oder Verlust aus Veräußerung oder Entnahme einer solchen PV Anlage steuerfrei ist.
• Zur steuerlichen Behandlung bis 2021: zugunsten der Steuerpflichtigen ist geregelt, dass wieder Anträge auf Vereinfachung bei Anlagen bis 10 kW gestellt werden können. Diese konnten bis zum Veranlagungszeitraum 2021 per Antrag von der Einkommensteuer ausgenommen werden. Ursprünglich waren entsprechende Anträge aber nur bis 31.12.2022 möglich. Die Frist wurde auf den 31.12.2023 verlängert. Auch zwischenzeitlich bestandskräftig abgelehnte Anträge können nochmal gestellt werden.
• Waren Einkünfte bei vermögensverwaltenden Mitunternehmerschaften nur durch das Betreiben einer PV-Anlage gewerblich infiziert, so würde die gesetzliche Änderung ab 2022 dazu führen, dass diese Mitunternehmerschaft nicht mehr gewerblich tätig ist. Folglich müssten alle stillen Reserven (in der Regel aus den Immobilien) aufgedeckt und versteuert werden. Wird die Verstrickung, z. B. durch eine neue gewerbliche Tätigkeit bis 31.12.2023 wiederhergestellt, so kann von der Aufdeckung der stillen Reserven aus Vertrauensschutzgründen abgesehen werden.

Private Kfz-Nutzung (Rechtsprechung)

Der BFH hat in einem Beschluss zum wiederholten Mal zur Versteuerung der privaten Kfz-Nutzung entschieden. In diesem Fall ging es um einen Mercedes Vito mit zwei Sitzen und keinen Einbauten Laderaum. Der klagende Steuerpflichtige war Handwerker und hatte aber ansonsten kein weiteres Fahrzeug zur Verfügung.

Daher wurde die Versteuerung der privaten Nutzung des Vito mit der 1% Methode durchgeführt. Umgekehrt ist es aber grundsätzlich möglich, von einer Versteuerung bei entsprechenden Fahrzeugen (Transporter, o.ä.) abzusehen, wenn ein weiteres geeignetes Fahrzeug für private Zwecke vorhanden ist.